Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in 2009 ist es der Gemeinde mit der 1. Fortschreibung wieder gelungen, einen gut gegliederten, verständlichen „Haushaltsplan 2010“ zeitnah vorzulegen.

Darüber hinaus haben Bürgermeister und Kämmerer während der UWG HH Klausur alle Fragen beantwortet und die eine oder andere Anregung aus unserer Runde mitgenommen.

Im Namen der UWG möchte ich mich beim Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schöppingen für die Leistungen in 2009 bedanken.

Das die Personalausgaben der Gemeinde weiterhin unter denen vergleichbarer Kommunen liegen ist erfreulich und nur durch eine hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Engagement zu erreichen.

Dank auch an alle Ratsmitglieder alt und neu für die gute Zusammenarbeit in 2009, die mit dem tragischen Tod von Kevin und der dadurch entfachten Diskussion zur ZUE auf eine harte Probe gestellt wurde.

In 2009 ist es wieder gelungen eine weitere Absenkung der Verschuldung zu erreichen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.
Hervorzuheben ist, dass wir dies erreicht haben trotz positiver Gemeindeentwicklung wie z.B.:

- Fertigstellung der Ortsdurchfahrt mit deutlicher Aufwertung des Ortes
- Fertigstellung der Mensa in der Verbundschule
- gut geführte und ausgebaute Schulen, Kindergärten, Turnhallen
- ein tolles Sole-Hallenbad mit steigender Besucherzahl
- gute Sportplätze
- Ausbau der Straßen-, Rad- und Wanderwege
- Förderung der Jugendarbeit,
- Anschaffung eines neuen Feuerwehr-Fahrzeuges
- Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses
- einem über die Landesgrenzen hinaus bekannten „Künstlerdorf“

All dies wollen wir in 2010 zum Wohle aller Bürger unserer Gemeinde fortführen und wo nötig und finanziell möglich weiter verbessern.

Die vorliegenden Planzahlen für 2010 machen deutlich, was allen bereits durch die Medien, teilweise vielleicht auch durch persönliche Betroffenheit an der Arbeitsstelle, bekannt ist. Die Wirtschaftskrise, hervorgerufen durch eine weltweite Gier nach noch höheren Gewinnen und damit verbunden die Inkaufnahme von nicht abschätzbaren Risiken, zeigt nun auch Auswirkung in unserer Gemeinde.

Trotz bislang sparsam geführter Investitionen und dem Ziel die Verschuldung weiter herunter zu fahren, bedeuten der Konjunktureinbruch drastischen Einbußen bei den Steuereinnahmen.

Wie vom Bürgermeister im Haupt- und Finanz-Ausschuss dargestellt werden ca. 14% weniger Einkommenssteueranteil und mehr als 50% weniger Gewerbesteuer erwartet. Gleichzeitig erfolgt eine Absenkung der Schlüsselzuweisungen.

Hinzu kommt noch die Erhöhung der Kreisumlage um 2.7 Punkte was einem Betrag von 200 TEuro entspricht, sodass wir ca. 4 Mio. Euro an den Kreis abführen müssen.

Als Folge werden wir bereits in 2010 einen großen Teil der Rücklage, 2009 ermittelt mit der Eröffnungsbilanz nach den Regeln des NKF, zum Ausgleich aufbrauchen müssen.

Hier sei darauf hingewiesen, dass Schöppingen zu den weniger als 10% der NRW-Kommunen gehört, die für 2010 noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Einige Anmerkungen zum Haushaltsplan 2010 und den Anträgen:

Jugendarbeit und die Jugendförderung in der Gemeinde sind für uns weiterhin sehr wichtig. Hier haben wir den Antrag gestellt, den im HH enthaltenen Ansatz von 2.500 um 500 auf die beantragten 3.000 Euro zu erhöhen. Aus unserer Sicht sind diese 500 Euro mehr als gut investiert. Im HFA haben sich UWG und CDU bereit erklärt, sich den Betrag zu teilen und der Haltestelle zur Verfügung stellen. Der HH 2010 wird somit nicht zusätzlich belastet.

Zum Thema Jugendarbeit möchten wir den Bürgermeister beauftragen, erneut den Kreis anzusprechen, um dass, leider bereits in den Anfängen gescheiterte Projekt eines Streetworkers wieder zu beleben. Als Ergänzung zur sehr gut angenommenen Haltestelle, um die Jugendlichen zu erreichen, die weder im Verein noch in der Haltestelle ihre Anlaufstelle gefunden haben.

Den Straßen- Rad- und Wirtschaftswegebau wollen wir trotz knapper Mittel  „im Interesse der Sicherheit“ und Werterhaltung voranbringen. Wir hoffen, das der Heimatverein für den Radweg in Haverbeck die notwendige Unterstützung bekommt (s. UWG-Antrag, 23.11.2009). Unter dem Aspekt der Sicherheit sehen wir hier weiterhin Handlungsbedarf bei den Radwegen, notfalls auch durch Eigenleistung nach dem Schöppinger Modell.

Bei den gemeindeeigenen Straßen im Ort und bei den Wirtschaftswegen wollen wir weiter an der Verbesserung arbeiten und diese nicht vernachlässigen. Jetzt wo die Ortsdurchfahrt fertig gestellt ist, gilt es die übrigen Straßen zu sanieren durch Abarbeitung der immer länger werdenden Warte- und Prioritätenliste. Auch die dazu gehörige Straßenbeleuchtung ist zu bedenken, was die hohe Anzahl der Anträge zu diesem Thema aufzeigt.

Wir haben daher im HFA vorgeschlagen, die Rückerstattung aus dem Solidarbeitrag in Höhe von 8 TEuro dem Produkt Straßenbeleuchtung (12.02.01) zuzuschlagen, womit der Mittelansatz den von der Gemeindeverwaltung ermittelten Kosten entspricht für die Umsetzung aller diesbezüglichen Anträge.

Wir tragen als UWG den Vorschlag vom HFA mit, die Mittel für  Straßensanierung im Ort um 30 TEuro auf 50 TEuro zu erhöhen.

Die bereits mehrfach von der UWG beauftragte Überplanung des Mühlewalls muss konzeptionell angegangen werden inkl. eines Vermarktungskonzeptes für das Haus Brummelte. Ein erster Entwurf wurde dem Ausschuss am 09.02. Vorgestellt und es gilt nun eine detaillierte Planung inkl. Kostenermittlung zu erstellen.

Neben dieser innerstädtischen Fläche muss auch der P&R Parkplatz am ehemaligen Berghof überplant werden. Direkt am Ortseingang gelegen stellt er eine ideale Fläche dar und ist im direkten Sichtfeld aller Auto- und Busfahrer

Mit der Schulbauerweiterung „Verbundschule“, einer Investition von 750 TEuro, dem Ausbau der Mensa in Horstmar, jeweils 50% getragen durch Schöppingen als Zweckverbandspartner,  den Mitteln für die Brictius Grundschule, dem Ausbau der U3-Betreuung um weitere 12 Plätze inkl. dem Bau einer Mensa im St.Nikolaus-Kindergarten, setzen wir den eingeschlagenen Weg fort eine familienfreundliche und l(i)ebenswerte Gemeinde zu sein.

Nachdem das neue Umkleidegebäude in Betrieb gegangen ist, Plätze in Schöppingen und Eggerode mit Flutlicht versehen wurden, werden wir uns mittelfristig nicht dagegen sträuben können, der Anschaffung eines Kunstrasenplatzes zuzustimmen. Hier gilt es allerdings auf Grund der sehr hohen Investition von ca. 500 TEuro und der knappen HH-Mittel durch den Verein eine Finanzierungsplanung zu erstellen, die nicht nur auf Finanzmittel der Gemeinde ausgelegt ist. Die UWG ist bereit den ASC hierbei zu unterstützen.

Notwendig ist eine weitere Optimierung zur Energie- und Kosteneinsparung durch Fortführung des energetischen Konzeptes für alle öffentlichen Gebäude. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und sinkender Einnahmen.

Die UWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2010 mit den Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses zustimmen.
Vielen Dank!

Horst Emmrich

UWG Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede als PDF hier zum herunterladen