Meine Damen und Herren des Rates!
Herr Bürgermeister Franzbach!
Verehrte VertreterInnen der Gemeindeverwaltung!
Liebe Gäste!
Danke, auch im Namen der UWG-Fraktion, an Bürgermeister Franzbach und Kämmerer Giesel für die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen der diesjährigen UWG-Haushaltsklausur.
Vorab will ich hier ein Lob aussprechen für die erneut sehr gute Ausarbeitung des HH Entwurfes. Nahezu alle Positionen, die eventuell Fragen aufwerfen könnten, sind durch Fußnoten detailliert erläutert.
Seitens der Vereine gab es erstaunlich wenig Anträge und die Mitglieder des HFA waren sich relativ schnell einig, was die Höhe der Bezuschussung betrifft. Hier gibt es seit einiger Zeit die Regel: 25% der nachgewiesenen Investitionen (eventuell limitiert durch einen Maximalbetrag). Das es seitens der Vereine kaum Anträge gab, werten wir als Zeichen dafür, dass Rat und Gemeinde hier bisher fast alle Wünsche, durch großzügige Unterstützungen, befriedigen konnten. Die UWG hätte gerne der „Ameland-Freizeit“ einen „Teurungszuschuss“ genehmigt und auch die Kosten für das in Eggerode geplanten „Dorfmodell“ in voller Höhe. Wir haben dies in unserem Antrag auch begründet.
Durch die bisherige sparsame Ausgabenpolitik von Rat und Gemeinde und letztendlich durch gute Steuereinnahmen haben wir noch ein beachtliches Polster in der Ausgleichsrücklage. Somit kann auch das zusätzliche benötigte Budget, entstanden aus den Empfehlungen des HFA, ausgeglichen werden.
Es gibt jedoch aus Sicht der UWG zwei zu kritisierende Punkte, die ich hier unbedingt noch einmal ansprechen will:
1. Wir in der UWG sind keinesfalls Gegner von guten Wirtschafts- und Radwegen. Wie sehr viele andere auch, genieße ich das Radfahren auf diesen Wegen. Meiner Meinung nach sind sie in einem Zustand, der keine sofortige Investition in der nun vorgesehenen Höhe benötigt. Daher hat die UWG empfohlen, dem Vorschlag der Gemeinde zu folgen, die Gelder für den Wirtschaftswegebau zu senken. Statt der von der Gemeinde vorgeschlagen 130 Tsd., würden wir den Betrag auf 100 Tsd. senken. Wir wären aber kompromissbereit gewesen, die 130Tsd. oder aber bis zu 150 Tsd. Euro in den HH einzuplanen. Leider wurden die Vorschläge von Gemeinde und UWG mit sehr knapper Mehrheit im HFA nicht angenommen. Mit den 210 Tsd. (Eigenanteil Gemeinde für Betonstraße) den 500 Tsd. Fördermittel und den nun 250 Tsd. für 2024 haben wir dann den unfassbaren Betrag von 960 Tsd. Euro. Hinzurechnen könnte man noch die nicht verbauten ca. 250 Tsd. aus 2023. Somit haben wir eine schwindelerregende Investitionssumme von 1,210 Mio. Euro nur den Wirtschaftswegebau. Aus meiner Sicht hat das nichts mehr mit sparsamer und kaufmännischer Haushaltsführung zu tun. Dies haben sich die UWG und auch alle im Rat vertretenen Parteien bisher auf die Fahne geschrieben. Wollen wir nun diesen Weg verlassen oder jetzt und in den kommenden Jahren hier wieder maßvoll investieren? Unsere Gemeinde hat in den kommenden Jahren mit Neubau der Brictius Grundschule, Umbau Altes Rathaus, Anschaffung Feuerwehrauto, Bewegungsraum in Eggerode, Feuerwehr-gerätehaus, etc. eine beachtliche Anzahl großer Investitionen. Dies alles vor dem Hintergrund eines prognostizierten Rückganges des Wirtschaftswachstums und damit ver- bundener Mindereinnahmen von Steuern.
2. Leider gab es immer noch keine Kostenaufstellung für eine Toilette auf dem neuen Friedhof. Bereits in der Ratssitzung vom 03.05.2023 wurde der Antrag der Frauenvereine, gestellt durch Frau Emmrich, erfreulicher Weise nicht nur von der UWG unterstützt. Die UWG hatte ja bereits mehrfach eine Toilette beantragt. In der Ratssitzung wurde nun, hervorgerufen durch eine sich ändernde Beerdigungskultur, endlich auch in CDU, Bündnis90/Die Grünen und der SPD Gehör gefunden. Es wurde sogar eine Aussegnungshalle oder ein Unterstand gegen Regen und Sonne vorgeschlagen, was wir selbstverständlich mittragen würden, aber eine weitaus höhere Investition bedeutet. Es bestand im Mai 2023 Einvernehmen darüber, dass das Thema durch die Verwaltung aufbereitet und dann in den HH Beratungen 2024 erneut beraten werden soll. Wir waren davon ausgegangen, dass zur Beratung 2024 dementsprechend Ergebnisse vorliegen, über die man hätten beraten können. Nun sollten Ergebnisse erst für die HH- Beratung 2025 vorgelegt werden. Der BM hat nach Einwand der UWG dann eine Zusage für den Sommer 2024gemacht. Warten wir‘s mal ab.
Was uns immer noch fehlt, ist die bereits in meiner Rede zum HH 2023 gewünschte und vom BM angekündigte Liste aller mittelfristig geplanten größeren Investitionen (z.B.: OGS Neubau, Bewegungsraum Eggerode, Maßnahmen die sich aus dem Brandschutzplan ergeben, neues Feuerwehrfahrzeug, Erneuerung der Toiletten Altes Rathaus, Toilette auf dem neuen Friedhof, etc.).
Die UWG begrüßt, dass wir auch in 2024 keine Hebesätze-Anhebung vornehmen:
- für die Grundsteuer A 209 v. H. (247 v. H., NRW)
- für die Grundsteuer B 413 v. H. (479 v. H., NRW)
- für die Gewerbesteuer 411 v. H. (414 v. H., NRW)
Die bewusste Unterschreitung gegenüber den Zahlen in NRW sehen wir als eine Sicherung des Standortvorteils und sie ist Entlastung der Schöppinger Steuerpflichtigen.
Zum Schluss noch unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und an den Rat für die gute Zusammenarbeit in 2023 und hoffentlich auch respektvollen Umgang in 2024.
Die UWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2024 trotz der von uns kritisierten Investition in die Wirtschaftswege mit den Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses und gegebenenfalls Ergänzungen aus der heutigen RS zustimmen.
Vielen Dank!
Horst Emmrich
Fraktionsvorsitzender
UWG Schöppingen-Eggerode