Liebe Damen und Herren des Rates!

Verehrter Bürgermeister Giesel!

Verehrte VertreterInnen der Gemeindeverwaltung und der Presse!

Liebe Gäste!

Wir bedanken uns bei Herrn Giesel, der uns in seiner momentanen Doppelfunktion als BM und Kämmerer Antworten auf alle Fragen im Rahmen der diesjährigen UWG-Haushaltsklausur gegeben hat.

Der HH-Entwurf 2026 war wieder sehr gut aufbereitet. Bedingt durch neue UWG’lerInnen, die erstmalig an einer HH-Klausur teilgenommen haben, gab es deutlich mehr Fragen zum vorgelegten Zahlenwerk, als in der Vergangenheit.

Ein Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er zeigt welche Prioritäten wir setzen, welche Verantwortung wir übernehmen und wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. 

2026 stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Steigende Kosten, wirtschaftliche Unsicherheiten und wachsende Erwartungen verlangen von uns eine sorgfältige Abwägung. Wir müssen in die Zukunft investieren. 

• In Bildung und Betreuung

• In die Infrastruktur der Gemeinde

• Unterstützung von Familien und sozial Schwächeren

• Förderung von Wirtschaft

• Nachhaltige und klimabewusste Maßnahmen

Der Haushaltsplan ist ein tragfähiger Kompromiss und verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung. 

Seitens der Vereine gab es nur wenig Anträge, jedoch mit recht hohen Investitionssummen und einer Erwartung auf Förderung aus dem Gemeindehaushalt. Entgegen den Empfehlungen des HFA, ist die UWG einstimmig für die Beibehaltung der alten Regelung von 25% der vorgelegten Bruttoinvestitionen. Lediglich die Rollen für die Bühne in der Kulturhalle und der Neubau der Garage in Gemen, sollen zu 100% gefördert werden, da Eigentum der Gemeinde. 

Den Verbleib der ca. 30% Anteil aus dem Infrastrukturpaket (70 % für die Schulen) sehen wir, genauso wie die Mitglieder des HFA, erst einmal in der Gemeindekasse, als Reserve für Förderung in den nächsten Jahren, abhängig vom Verlauf zukünftiger Steuereinnahmen. 

Wurde noch im HFA 2025 ein Kostenzuschuss für den Verein „Tiere in Not“ von der CDU abgelehnt, so stellten sie für 2026 sogar einen eigenen Antrag. Hier handelt es sich um eine finanzielle Notlage des Vereins und die UWG findet, dass fehlende Gelder nicht durch Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden sollten. Es ist eine der Pflichten der Gemeinde, für Fundtiere aufzukommen und die jetzige Lösung mit diesem Verein ist deutlich kostengünstiger, als die Tiere in ein auswärtiges Tierheim zu bringen. Wir bitten den BM um Rücksprache mit dem Verein, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, um dann eine ausreichende Finanzierung in den HH einzustellen. Darüber bitte Mitteilung in der nächsten RS.

Die UWG war immer für die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement in Vereinen. Auch in diesem Jahr werden wir Spenden übergeben und auch 2026 wieder alle Ferienaktivitäten in Schöppingen und Eggerode mit einer Spende unterstützen.

Besonders froh ist die UWG, dass der Neubau der Brictius Grundschule eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Rat gefunden hat. Schade, dass die Ratsleute von CDU und FDF sich dem Votum nicht angeschlossen haben. Besonders die FDP hat doch bei jeder Gelegenheit von „Schule der Zukunft“ gesprochen. 

Ich möchte gerne zwei Zitate zu dem Thema Bildung nennen: 

• „Wenn wir Kinder stärken, stärken wir die Zukunft, denn was ein Kind heute lernt, gestaltet die Welt von morgen.“ — unbekannt

• „Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“ — Nelson Mandela

Nachdem der Planungsprozess für die neue Grundschule bereits 2021 gestartet wurde, haben aufgedeckte Unzulänglichkeiten in der alten Bausubstanz (von 1949) und ein Besuch des Schulneubaues in Legden, letztendlich zum jetzigen Planentwurf geführt. Es ist völlig abwegig, nun allein dieses Projekt für zukünftige Steuer und oder Gebührenerhöhungen verantwortlich zu machen. Grundproblem sind fehlende Einnahmen über Einkommens- und Gewerbesteuern. 

Vorgaben vom Bund wie z.B. OGS, Inklusion, Integration werden ohne entsprechende Geldzuweisungen einfach an die Kommunen weitergeleitet. 

Durch die bisherige sparsame Ausgabenpolitik von Rat und Gemeinde und letztendlich durch gute Steuereinnahmen haben wir immer noch ein beachtliches Polster in der Ausgleichsrücklage. Somit kann auch das zusätzliche benötigte Budget, entstanden aus den Empfehlungen des HFA und der heutigen RS, ausgeglichen werden. 

Was wir nun kurzfristig angehen müssen, ist eine Priorisierung aller Aktivitäten und Investitionen, aus der von der Gemeinde vorgelegten Prioritätenliste (z.B.: Toilette auf dem neuen Friedhof, Erneuerung der Toiletten Altes Rathaus, Bewegungsraum Eggerode, Maßnahmen die sich aus dem Brandschutzplan ergeben, etc.). Damit können dann vom Rat Prioritäten für die einzelnen Vorhaben festgelegt werden.

Die UWG begrüßt, dass wir auch in 2026 keine Anhebung der Hebesätze vornehmen. 

Die bewusste Unterschreitung gegenüber den fiktiven Hebesätzen in NRW sehen wir als Sicherung des Standortvorteils und gleichzeitig bedeutet dies keine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern in Schöppingen. Auch die Anhebung der Hebesätze zum Ausgleich geringerer Einnahmen, als Folge geänderter Berechnung der Grundsteuern, erfolgt noch nicht in 2026.

Zum Schluss gilt unser Dank noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Rat für die gute Zusammenarbeit in 2025 und hoffentlich auch respektvollen Umgang in 2026. 

Die UWG wird dem Haushaltsentwurf 2026, mit den Änderungen des HFA und der heutigen Ratssitzung, zustimmen.

Vielen Dank!

Horst Emmrich

Fraktionsvorsitzender

UWG Schöppingen-Eggerode